Hinweis: Nachfolgende Muster-AGB sind ein rechtlich unverbindlicher Entwurf für den ersten MVP-Betrieb von sport-stats. Die endgültige Fassung muss an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst und von einem Fachanwalt für IT-Recht / Wettbewerbsrecht geprüft werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform „sport-stats“ (nachfolgend „Plattform“), die von dem Betreiber gemäß dem Impressum angeboten wird.
(2) Gegenstand der Plattform ist die Verwaltung und Speicherung von persönlichen Sportleistungen (u. a. Schwimmen, Leichtathletik), die Berechnung von persönlichen Bestleistungen (PBs) sowie der Abgleich dieser Daten zwischen befreundeten Nutzern.
(3) Abweichende Regelungen durch den Nutzer werden nur wirksam, wenn der Betreiber ihnen schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Nutzer kann die Plattform nach erfolgreicher Registrierung nutzen. Das Angebot der Plattform durch den Betreiber stellt keine bindende Offerte im rechtlichen Sinne dar.
(2) Der Vertrag kommt durch die elektronische Erklärung des Nutzers zur Registrierung und dessen Aktivierung nach der Anmeldung zustande.
§ 3 Leistungen der Plattform
3.1 Kostenpflichtige – und kostenfreie Leistungen
Die Plattform wird in einem kostenlosen „Free-Plan“ und einem kostenpflichtigen „Pro-Plan“ (ggf. ab späterem Rollout) angeboten. Leistungsumfang und Einschränkungen werden auf der Anmeldeseite bzw. auf der Plattform beschrieben.
3.2 Free-Plan (MVP)
Im Free-Plan des MVPs sind insbesondere folgende Limits vorhanden:
- maximal 20 gespeicherte Einträge (Leistungen),
- maximal 5 aktivierte Disziplinen,
- maximal 1 angenommene Freundschaft (Freunde-Vergleich).
Werden Limits erreicht, können weitere Aktionen (z. B. Eintrag anlegen, Freundschaft annehmen) erst nach Entfernung von Daten oder nach Wechsel in den Pro-Plan durchgeführt werden.
3.3 Verfügbarkeit
Der Betreiber strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform an. Er übernimmt jedoch keine Garantie für eine dauerhafte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen oder technische Ausfälle bleiben vorbehalten.
§ 4 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung wahrheitsgemäße, korrekte und aktuelle Angaben zu machen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor Dritten zu schützen und nicht weiterzugeben.
- Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen und insbesondere keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechte) verletzen.
- Es ist untersagt, Eingaben in die Plattform zu automatisieren (Scraping, Bots, Crawler) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 5 Nutzungsrechte an den Daten
(1) Alle vom Nutzer eingegebenen Leistungsdaten verbleiben im Urheberrecht und Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Betreiber das räumlich und zeitlich unbefristete, nicht ausschließliche Recht ein, die Daten zur Durchführung und Verbesserung der Leistungen bereitzustellen, zu speichern und anzeigen zu lassen – soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.
(2) Daten, die mit befreundeten Nutzern geteilt werden, werden gemäß der Freigabe- und Freundschaftslogik der Plattform Dritten nur in dem jeweils erforderlichen Umfang zugänglich gemacht.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Konto-Löschung
- Der kostenfreie Free-Plan kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.
- Der Nutzer kann seine personenbezogenen Daten und sein gesamtes Nutzerkonto jederzeit in den Profileinstellungen unter „Konto löschen“ unwiderruflich löschen. Die Löschung erfolgt unverzüglich nach Bestätigung durch den Nutzer.
- Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, z. B. bei Verstoß gegen die vorliegenden AGB.
§ 7 Haftung
(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), maximal jedoch in Höhe des dem Nutzer im Rahmen der Plattform entstandenen vorhersehbaren Schadens und bis zur Höhe der im letzten Monat gezahlten Nutzungsgebühren (bei Free-Plan auf EUR 0 beschränkt).
(2) Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen (Pro-Plan)
(1) Die Preise für den kostenpflichtigen Pro-Plan – soweit verfügbar – werden auf der Plattform in EUR inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nichts anderes angegeben ist.
(2) Die Zahlung erfolgt per gängiger Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA, Rechnung). Leistungen werden direkt nach Zahlungseingang freigeschaltet.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung (siehe Menüpunkt „Datenschutz“).
§ 10 Änderung der AGB
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder per In-App-Hinweis bekanntgegeben.
(2) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 2-Wochen-Frist und das Widerspruchsrecht hin.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist – bei kaufmännischen Käufern – der Sitz des Betreibers. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben dessen gesetzliche Gerichtsstände unberührt.
- Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.